AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und Kundeninformationen für Verbraucher/
Privatpersonen (B2C) und Vermietung
AGB I B2C (Business-to-Consumer)
AGB II Vermietung
AHA-Anhänger Hagen, mit Sitz und Büroanschrift in Raddingsdorfer Str. 1, 23923 Boitin-Resdorf, Deutschland
AGB I (Business-to-Consumer)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns
als Anbieter (AHA-Anhaenger Hagen) über die Internetseiten www.aha-anhaenger.de
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung
gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . Wir verkaufen die
Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf
fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware.
Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen
wir.
(2)
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer
Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der
Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der
Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die
zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den
"Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder
ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der
Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die
Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart
ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay,
Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in
unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des
Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem
jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl
bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der
Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie
zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als
Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die
Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen,
zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw.
die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die
entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" /
"jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt
bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die
Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre
Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir
unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B.
per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen
Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die
Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum
Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie
stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen
geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das
OnlineBestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach
Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten
sind zu beachten.
(2) Sie
verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte
Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte)
verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns
ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem
Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir
nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit
vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1)
Zahlung über Klarna In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister
Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden;
„Klarna“) bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung
erfolgt jeweils an Klarna: Lastschrift („Pay Now“) Kreditkarte ("Pay
Now") Sofortüberweisung („Pay Now“) Die Nutzung der Zahlungsarten
Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive
Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der
Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der
Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür,
dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund
der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Nähere Informationen
zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden
Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
(2)
Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout" Bei Auswahl einer Zahlungsart,
die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg;
"PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter
einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
sowie im OnlineBestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung
kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür
besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert
hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang
des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie
können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab,
wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung
selbst einzuziehen.
c) Bei
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Wir
verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2)
Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in
Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart
wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten
Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung
gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; -
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4)
Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht,
gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der
Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und
die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien
vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als
Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei
Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer
Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder
des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle
der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen
Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen
uns haben.
c) Garantie/Handbuch EDUARD ( Link )
§ 7 Altteilrückgabe, Altteilpfand
(1)
Soweit im konkreten Angebot ausgewiesen, wird zusätzlich zum Kaufpreis
ein Altteilpfand erhoben. Die Höhe des Altteilpfandes ist im jeweiligen
Angebot angegeben. Das Altteilpfand ist zusammen mit dem Kaufpreis an
uns zu zahlen, es sei denn Sie übereignen uns vor der Versendung der
Kaufsache ein baugleiches Altteil, welches den Anforderungen gemäß Abs. 3
entspricht (in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des
Altteilpfandes).
(2) Sie
erhalten das Altteilpfand zurückerstattet, wenn Sie uns innerhalb von 7
Tagen nach Erhalt der Kaufsache ein baugleiches Altteil übereignen,
welches den Anforderungen gemäß Abs. 3 entspricht. Die Rückerstattung
erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Altteils bei uns.
(3) Das
von Ihnen zu übereignende baugleiche Altteil muss ein unbeschädigtes
Gehäuse aufweisen, im Originalkarton übersandt werden und es dürfen
keine originalen Bauteile fehlen. Andernfalls bleibt die Verpflichtung
zur Zahlung des Altteilpfandes bestehen und Sie erhalten das übersandte
Altteil zurück. Sie tragen die Kosten und die Versandgefahr für die
Übersendung des Altteils. Unfreie Sendungen werden von uns nicht
angenommen.
§ 8 Rechtswahl
(1) Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II.Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Andy Hagen Raddingsdorfer Str.1, 23923 Boitin-Resdorf, Deutschland Telefon:038821 159994 E-Mail: service@aha-anhaenger.de
. AHA ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1.1: B2C (Business-to-Consumer).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der
vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden
der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei
Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie
alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform
übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch
sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf.
5.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen
Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen
Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile
einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind
über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die
Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder
im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.4.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung
fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die
Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2.
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie
Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der
Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1.1: B2C (Business-to-Consumer).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
ENDE AGB I B2C (Business-to-Consumer
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AGB II Vermietung
Nr. 1. Definition
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit AHA (AHA-Anhänger Hagen) gemeint und mit ‚Mieter ‘ der Mieter/in
Nr. 2. Umfassende und ausschließliche Geltung
a.Mietgegenstände sind Gegenstände die auf eine bestimmte Zeit entgeltlich dem Mieter zur Nutzung, innerhalb Deutschland überlassen wird (siehe7d).
b Vermietung von Gegenständen, außer Fahrzeug, sind nur für den privaten Zwecke erlaubt.
Nr. 3 Übergabe und Rücknahme
a. AHA stellt dem Mieter die Vertraglich bestätigten Gegenstände ordnungsgemäß und Verwendungstauglich bereit.
b. Bei Abholung ist der deutschen Führerschein (bei Fahrzeugen) sowie Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.
c. Kann der Mieter die erforderlichen Dokumente nicht vorlegen, ist AHA berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten, ohne dass der Mieter zur Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung des Vertrages berechtigt ist.
d. Der Mieter bestätigt, dass die Gegenstände in einwandfreiem bzw. beschriebenem Zustand, ausgestattet und bei Notwendigkeit mit Zulassungsbescheinigung I
und dem Vertraglichen Zubehör übergeben wurde. Bei Verlust haftet der Mieter.
e. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Auslieferung der Sitz von AHA vereinbart.
f. Vor Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist die Zustimmung von AHA einzuholen. Andernfalls ist AHA berechtigt, sich den Besitz des Gegenstände auf
Kosten des Mieters zu verschaffen und die zusätzliche Nutzung der Gegenstände zu berechnen.
g. Dies gilt auch bei längerfristigen Mieten für den Fall, dass der Mieter mit den vereinbarten Zahlungen länger als eine Woche im Rückstand ist oder abzusehen
ist, dass er den Verpflichtungen des Mietvertrages nicht nachkommen kann.
h. Abholung und Rückgabe der Gegenstände hat vollständig zu erfolgen und ist nur während der normalen Geschäftszeit möglich.
i. Bei ungenehmigter Rückgabe der Gegenstände außerhalb der Geschäftszeit oder an einem anderen Ort als vereinbart, verlängert sich der Mietvertrag bis zum
Beginn der nächsten Geschäftszeit von AHA beziehungsweise bis AHA die Gegenstände wieder in unmittelbarem Besitz nimmt. Bis dahin trägt der Mieter das
Risiko einer Beschädigung sowie Verlustes der Gegenstände. Etwaige Kosten, die AHA dadurch entstehen, sind vom Mieter in vollem Umfang zu ersetzen.
Nr.4. Benutzung des Mietgegenstand
a. Zur Benutzung der Gegenstände sind nur die im Vertrag genannten Mieter berechtigt.
b. Bei Firmenanmietung dürfen angestellte Mitarbeiter vom Mieter beauftragt werden. Der Mieter haftet für jene .
Der Mieter muss die Tauglichkeit zur Nutzung der Gegenstände prüfen und sicherstellen.
c. Die Benutzung der Anhänger ist nicht gestattet für den Transport von Bauschutt, Tieren, Baumaschinen, zur Weitervermietung, zur Beförderung leicht
entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe (GGVSE).
d. Bei der Be,- und Entladung müssen die Gegenstände mit dem Zugfahrzeug fest verbunden sein. Bei Vorhandensein von Stützen, wie bei Autotransportanhänger,
sind diese zur Schadensabwendung laut Einweisung zu benutzen. Bei nachweislicher Missachtung besteht keine Haftung von Seitens AHA.
f. Der Mieter hat die Gegenstände während der Mietdauer schonend zu behandeln. Bei Fahrzeugen die Verkehrssicherheit und Reifendruck regelmäßig zu
kontrollieren.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
g. Die Mietgegenstände sind vor Zugriff Dritter zu sichern.
h. Der Mieter ist verpflichtet Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. Bei Verstoß gegen auch nur eine dieser Verpflichtungen droht dem Mieter trotz eventuell
gezahlter Gebühr zur Haftungsbeschränkung, die volle Haftung für den eingetretenen Schaden.
Bei evtl. Reparaturen muss zuvor das Einverständnis von AHA schriftlich eingeholt werden.
Bei Langzeitmieten , ab 3 Monate, ist der Mieter für Reparaturen und HU auf seine Kosten verpflichtet.
Nr.5. Schäden, Unfall, Diebstahl,..
a. Bei jedem Unfall, Diebstahl, Raub, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden durch dritte hat der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und darauf
zu bestehen, dass der Unfall/die Beschädigung polizeilich aufgenommen wird.
b. Der Mieter ist verpflichtet, AHA unverzüglich über jeden Schaden zu informieren und AHA spätestens zwei Tage nach dem Schadenereignis über alle
Einzelheiten und Beteiligte schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden, sowie bei selbstverschuldeten Unfällen/Beschädigungen ohne
Mitwirkung Dritter. Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der Beteiligten zu notieren, sowie alles zu tun, was zur
ordnungsgemäßen Aufklärung der Schadensursache und des -herganges gehört.
c. Den Mieter trifft die Beweislast dafür, dass die Polizei die Unfallaufnahme verweigert hat. Dem Mieter ist untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw.
durch Zahlungsleistungen oder sonstige Schaden und/oder Schuld anerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen. Bei
Verstoß gegen auch nur eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung droht dem Mieter trotz eventuell gezahlter Gebühr zur Haftungsbeschränkung, die
volle Haftung für den eingetretenen Schaden.
d. Zuwiderhandlungen gegen eine der vorstehenden Bestimmungen berechtigen AHA zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt vom Mietvertrag.
Schadensersatzansprüche des Mieters sind in diesem Fall ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt hingegen der Schadensersatzanspruch, die AHA aus Grund der
Verletzung von einer der vorstehenden Bestimmungen (siehe 5 a. b. c.) entsteht
Nr.6. Preise /Zahlungen
a. Preise gelten ohne jeden Nachlass. Die Zahlungswährung ist Euro und beinhaltet die aktuelle gesetzliche MwSt.
b. Der Mietpreis ist bei Reservierung über Vorkasse zu entrichten. Dieses kann per Überweisung, vor Ort oder Paypal geschehen. Die Zahlung muss binnen 7 Tage nach Reservierungsbestätigung bei AHA eingegangen sein. Sollte dieses nicht geschehen erlöscht die Reservierung und AHA kann den Mietgegenstand frei weitervermieten.
c. Bei unmittelbarer Anmietung mit direkter Mitnahme ist bei Abholung in bar zu zahlen.
d. Die Kaution für den Mietgegenstand ist bei Abholung in bar zu hinterlegen.
e. Die Kaution wird bei Rückgabe erstattet, sofern keine Beschädigungen vorliegen.
f. Bei Langzeitmieten können gesonderte Zahlungen schriftlich vereinbart werden.
g. Bei verspäteter, auch unverschuldeter Anhängerrückgabe, also nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer, ist AHA-Anhänger Hagen berechtigt, für den
überschreitenden Zeitraum eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Doppelten zuvor vereinbarten Tagesmiete zu erheben. Wird das Fahrzeug nicht an
der Mietstation, an der es angemietet wurde, beziehungsweise nicht am vereinbarten Ort zurückgegeben, so ist der Mieter zur Erstattung der Rückführungskosten
verpflichtet, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Es wird eine Kilometerpauschale ab/bis Mietstation von 0,96 Cent je
gefahrenen Kilometer berechnet.
h. Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, wobei die abrede widrige Rückgabe außerhalb der
Öffnungszeiten davon nicht umfasst ist, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert.
Nr.7.Versicherungsschutz
a. Fahrzeuge sind gesetzlich Haftpflichtversichert
b. Eine Teilkasko ( Haftungsbeschränkung) kann zusätzlich für 0,98 Euro je Miettag, abgeschlossen werden.
c. Teilkaskoschäden mit 150,- Euro Selbstbeteiligung . Inhaltliche Abdeckung wie Feuer-, Glasbruch- und Haarwildschäden, sowie Diebstahl oder Raub. Seitens
unberechtigter Dritter sind nicht mitversichert.
d. Außerhalb von Deutschland besteht kein Versicherungsschutz.
Dieses ist nach schriftlicher Zustimmung durch AHA innerhalb der EU und Versicherungszuschlagszahlung in Höhe von 1,48 Euro je Miettag möglich. Die
Teilkasko( siehe 7b,c) ist inkludiert.
e. Ein Versicherungsschutz für das Ladegut ist nicht enthalten.
f. Für alle weiteren Mietgegenstände ist keine Versicherung von seitens AHA vorhanden.
g. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn kein Mietvertrag besteht, ein unberechtigter Dritter den Mietgegenstand bei Eintritt des
Versicherungsfalles nutzt oder gegen Nr. 7d. verstößt.
Nr. 8. Mieterhaftung
a. Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Mietgegenstand entstehende oder durch seinen Betrieb und/oder seine
unsachgemäße Bedienung verursachte Schäden oder den Verlust des Mietgegenstandes und/oder Zubehör grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis
zum vollen Mietgegenstandswert. Der Mieter haftet auch für Schäden, die erst nach Rückgabe des Mietgegenstandes festgestellt werden, etwa bei Rücknahme des
Fahrzeugs bei Dunkelheit oder in stark verschmutztem Zustand.
b. AHA muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit der Mietgegenstand nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde. Der Mieter haftet in
gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörige, Angestellte oder Sonstige, durch oder über den Mieter mit dem Mietgegenstand in Berührung
gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche durch AHA notwendigen
Feststellungen zur Person und Sache beweiskräftig festzustellen. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer
eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden oder Verlust des Mietgegenstandes auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes.
c. Weiter haftet der Mieter, soweit angefallen, für Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall, etwaige weitere entstehende Kosten, sowie einer
Kostenpauschale von 40,00 Euro.
d. Mehrere Mieter / Fahrer haften als Gesamtschuldner.
e. Die Schadensbeteiligung gilt neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, nicht jedoch zugunsten des unberechtigten Nutzers des Mietgegenstandes.
f. Die Schadensbeteiligung ergibt sich aus Nr. 7
g. Die vereinbarte Haftungsbeschränkung (7b) erfasst lediglich Beschädigungen oder Verlust des Mietgegenstandes durch nachfolgende Ereignisse: Schäden die
durch Brand und Explosion entstehen, sowie Bruchschäden an der Verglasung des Mietgegenstandes. Folgeschäden sind hiervon nicht erfasst. Die Entwendung
des Anhängers durch Diebstahl oder Raub seitens eines unberechtigten Dritten. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes
Verhalten des Mieters zurückzuführen sind.
h. Die Haftung des Mieters für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht ausgeschlossen werden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vom
Mieter/berechtigten vorsätzlich verursachte Schäden. Im Falle einer grob fahrlässigen Schadensverursachung ist AHA berechtigt, den Mieter in einem der Schwere
des Verschuldens entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen.
Im Fall grob fahrlässigen Verletzung einer oder mehrerer Punkte dieser AGB I Vermietung ist AHA berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens
entsprechendem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter.
Soweit die Pflichtverletzung weder für den Schadenseintritt noch für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der
Haftungsbeschränkung ursächlich geworden ist, entfällt die Haftungsbeschränkung nicht.
i. Bei polizeilicher Schadensaufnahme werden die Schadenersatzansprüche gegen den Mieter erst fällig, wenn AHA Gelegenheit zur Einsichtnahme, in die
amtliche Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Falle spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Mietgegenstandes. Der Mieter stellt
AHA von sämtlichen Buß-, Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich von Verstöße des Mieter, von
AHA fordern. Für die Bearbeitung solcher Sachverhalte erhebt AHA, für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von 40,00 Euro, es sei denn der Mieter
weist nach, dass AHA ein geringerer Aufwand entstanden ist.
j. Der Mieter trägt die Haftung das sein Zugfahrzeug dem Mietanhänger entsprechend zugelassen ist um den Mietanhänger zu benutzen. Darunter zählt unter
anderem die Stützlast sowie das zugelassenen Gesamtgewicht.
Nr.9. Haftungsbefreiung von AHA
a. AHA haftet nicht für Schäden, die sich aus der Benutzung oder einem Ausfall des Mietgegenstandes ergeben oder die durch Unfall, verspätete Übergabe oder
Unmöglichkeit der Übergabe des Mietgegenstandes herbeigerufen werden, es sei denn, AHA oder sein Erfüllungsgehilfe haben den Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht.
b. AHA übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im/am Mietgegenstand zurückgelassen werden.
c. Bei unrechtmäßiger Einbehaltung des Mietgegenstandes erlöscht jeglicher Versicherungsschutz.
d. Der Mietgegenstand wird nach nicht Rückgabe entsprechend dem Vertrag als Straftat bei der Polizei angezeigt. Alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sind durch den Mieter zu tragen.
Nr.10.Kostenpflichtige Anmietung /Stornierung
a. Bei Mietzusage / Auftragserteilung durch den Mieter, ist dieses verbindlich. AHA wird die Anmietung verbindlich bestätigen.
b. Die Auftragserteilung ist bindend und kann bis zwei Wochen(14 Tage) nach Erhalt der Auftragsbestätigung in schriftlicher Form widerrufen werden.
c. Die Anmietung kann bis 6 Tage vor Mietbeginn kostenlos storniert werden. Dieses muss in schriftlicher Form erfolgen.
d. Bei einer Stornierung bis 2 Tage vor Mietbeginn sind 50 % der vereinbarten Mietsumme zu zahlen.
Dieses muss in schriftlicher Form erfolgen
e. Stornierung oder nicht erscheinen , weniger als Nr.10.d , ist die volle Mietsummer zu zahlen.
f. bei nicht erscheinen ist AHA berechtigt, nach 24 Stunden Wartezeit den Mietgegenstand neu zu vermieten.
g. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform.
Nr.11. Persönliche Daten / Datenschutz
a. Der Mieter und/oder Fahrer ist mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung seiner persönlichen Daten einverstanden. Dieses erfolgt
unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie dient der Vertragsabwicklung und der Wahrung berechtigter Interessen von
AHA.
b. Aus berechtigtem Interesse von Straftatvereitelung sind die Mietgegenstände mit Trackingchips ausgestattet. Die Daten werden nur bei Strafhandlung wie Diebstahl, unerlaubtes Entwenden oder Nutzen, durch rechtliche Maßnahmen verwendet.
Dieses erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Nr.12. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit
Die eventuelle Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer oder mehrerer der zum Vertragsinhalt gewordenen vorstehenden Bestimmungen berühren die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Soweit sich aus diesen Mietbedingungen Unklarheiten ergeben oder Regelungen fehlen, sind die Vorschriften des
Versicherungsvertragsgesetzes und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung entsprechend anzuwenden.
Nr.13. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
a. Erfüllungsort ist grundsätzlich der Geschäftssitz von AHA.
b. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Schwerin als Gerichtsstand vereinbart.
c. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
ENDE AGB II Vermietung
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